Neues deutsches Denkmalgesetz verdrängt Denkmalexperten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat trotz Protesten von Denkmalexperten und Fachleuten ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet

Leinenwebermarkt in Essen, Nordrhein-Westfalen. Bild über Wikimedia (GFDL)
Leinenwebermarkt in Essen, Nordrhein-Westfalen. Bild über Wikimedia (GFDL)

Das bisherige Gesetz war das erste seiner Art in der Region und seit 1980 in Kraft. Für viele Menschen war das Denkmalgesetz jedoch eine längst überfällige Änderung. Es gab Klagen über fehlende Finanzierung, aber auch Bedenken, dass das alte Gesetz zu restriktiv sei. In den letzten Jahren gab es in ganz Europa und der Welt Bestrebungen, die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz alter Gebäude zu verbessern, was unter älteren, auf den Umweltschutz ausgerichteten Gesetzen möglicherweise nur schwer zu erreichen ist.

Die ersten beiden Versuche, das Gesetz zu ändern, wurden aufgrund des erheblichen Widerstands von Politikern und Kulturerbegruppen nie abgestimmt, aber der dritte Versuch wurde am Mittwoch bestanden und tritt im Juni in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen in der Gesetzgebung besteht darin, dass die Kommunen nun die alleinige Autorität über Denkmäler haben.

In den vergangenen Wochen protestierten die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und der Denkmalschutzbund Nordrhein-Westfalen vor den Parlamentsgebäuden. Eine Petition gegen das Gesetz hatte 24,000 Unterschriften erreicht. Die Protestierenden befürchten, dass das neue Gesetz es ermöglichen wird, das kulturelle Erbe der Region zu zerstören.

Lobbyisten für erneuerbare Energien hoffen jedoch, dass das neue Gesetz klimafreundliche Sanierungen ermöglicht, die zuvor möglicherweise aus Denkmalschutzgründen blockiert wurden. Beispielsweise gelten viele Schulgebäude in der Region als geeignet für Solarmodule, stehen aber auch unter Denkmalschutz.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien, der sich für Erneuerbare-Energien-Gesetze einsetzt, sagte in einer Pressemitteilung: „Heute ist ein guter Tag für die Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Dies erleichtert insbesondere den Einsatz von Photovoltaik auf Denkmälern. […] der Denkmalschutz wird hier keine pauschale Absage mehr formulieren können.“ [Übersetzt aus dem Deutschen]

Warum ist das Erbe gefährdet?

Nach dem neuen Gesetz wären Denkmalberater lediglich Berater der Denkmalbehörden. Sie hätten keinen faktischen Einfluss mehr auf Entscheidungen über denkmalgeschützte Gebäude. Dieses Gesetz würde auch die Verantwortung für den Denkmalschutz auf die städtische und kommunale Ebene verlagern und nicht auf die regionale.

Da es in den Kommunen in Deutschland nur sehr wenige Denkmalpfleger gibt, sehen manche darin einen weiteren Versuch, Kulturgutachter aus dem Verfahren herauszunehmen. Holger Mertens, Landeskurator der Region, stellte im vergangenen Jahr fest: „Eine Umfrage bei rund 260 Unteren Denkmalämtern hat ergeben, dass Fachwissen nicht in jeder Gemeinde vorhanden ist“.

Eine häufige Kritik am neuen Gesetz ist, dass es gegen das „Zwei-Mann-Prinzip“ verstößt – wonach jede wichtige Entscheidung von mindestens zwei zuständigen Behörden überprüft werden soll. Zuvor wurde die regionale und kommunale Macht darüber, wie Denkmäler verwaltet werden, von den regionalen Denkmalämtern ausgeglichen. Nun gibt es Bedenken, dass die neue Gesetzgebung schlecht finanzierten und unterbesetzten Kommunalausschüssen zu viel Macht verleihen würde. Der Gesetzentwurf scheint jedoch auch Kirchen und Sakralbauten Priorität einzuräumen. Im Streitfall können sie auf einer höheren Ebene Einspruch erheben als nichtreligiöse Denkmäler. Was dies in der Praxis bedeutet, ist, wie viele der neuen Rechtsvorschriften, noch unklar.

Auch wenn das Ziel, klimafreundlichere Renovierungen zu ermöglichen, ein wichtiges Ziel ist, bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz die gewünschte Wirkung erzielen wird. Stattdessen könnte die Entfernung von Experten aus dem Verfahren zu einem großen Verlust an kulturellem Erbe in Nordrhein-Westfalen führen.

Quellen: RECHT.NRW.DE, N-TV, WDR, LEE-NRW.

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